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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER MATELSO GMBH

(STAND 11/2018)

1. VERTRAGSGEGENSTAND

1.1. Diese AVB gelten für die Dienstleistungen, die von matelso erbracht werden (im Folgenden "matelso-Services"), insbesondere die Bereitstellung von Call Tracking Lösungen.

1.2. Unter Call Tracking Lösungen versteht sich insbesondere die Bereitstellung von Telefonnummern für Kunden, um eingehende Anrufe an im intelligenten Netz (IN) der matelso zu routen.

1.3. Vertreibt der Kunde matelso-Services an eigene Kunden (im Folgenden "Endkunden") als Reseller weiter, ist er für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften vollumfänglich selbst verantwortlich. matelso berät insoweit nicht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Erklärungen für matelso gegenüber Endkunden abzugeben oder entgegenzunehmen. Ein direkter Vertrag zwischen matelso und einem Endkunden kommt nicht zustande.


2. WECHSEL DES TARIFMODELLS

2.1. Durch Mitteilung in Textform kann der Kunde in ein anderes Tarifmodell wechseln. Die Kosten für den Tarifwechsel sind in der Preisliste geregelt. Für bis zu einem Tarifwechsel bereits gebuchte Module gelten nach dem Tarifwechsel die Grundgebühren des neu gebuchten Tarifmodells.

2.2. Der Stichtag des Wechsels des Tarifmodells wird als Beendigung des bestehenden und Abschluss eines neuen Vertrags mit dessen entsprechenden Vertragslaufzeiten betrachtet, beginnend mit dem Stichtag des Wechsels. Beim Wechsel in ein niedrigeres Tarifmodell bleibt die Vertragslaufzeit des ursprünglich gebuchten Modells erhalten.


3. PFLICHTE DES KUNDEN

3.1. Der Kunde hat durch eigene Tests sicherzustellen, dass gebuchte Module, Rufnummern und Weiterleitungen funktionieren, bevor sie für Kampagnen oder auf sonstige Weise eingesetzt werden.

3.2. Aufwände zur Integration (insb. API / Web Service) und zur Nutzung der matelso-Services sind vom Kunden zu tragen.

3.3. Der Kunde stellt die Vollständigkeit und Korrektheit aller zur Einrichtung einer Rufnummer inkl. Routing notwendiger Daten sicher (insb. Adressen und Zielrufnummer). Aus der Bereitstellung einer Rufnummer bzw. Rufnummernpools leitet sich nicht die Portierbarkeit einer Rufnummer bzw. eines Rufnummernpools ab. Da nicht in jedem Land eine Portierbarkeit unterstützt werden kann ist bei einer potentiellen Wegportierung zuvor mit matelso abzustimmen ob eine Wegportierung möglich ist und wenn ja welche Rufnummer tatsächlich portiert werden kann.

3.4. Der Kunde hält die gesetzlichen und behördlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung (Eigen- oder Fremdnutzung) und Vermarktung der matelso- Services ein, holt die für seine geschäftliche Betätigung notwendigen behördlichen Genehmigungen ein und vollzieht erforderliche behördliche Anmeldungen und Anzeigen (ggf. auch die Meldung als Sprachdiensteanbieter bei der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde).

3.5. Zu den Pflichten des Kunden gehören ferner:

Bereitstellung der für die Installation und den Betrieb der matelso- Services erforderlichen technischen Voraussetzungen und Prüfung der Installations- und Routingeinstellungen.

Geheimhaltung und Schutz von vertraulichen Informationen (insbesondere Pass- und Kennwörter sowie sonstige Zugangsdaten).

Unverzügliche Mitteilung des Verdachts einer missbräuchlichen Verwendung der matelso-Services oder eines unberechtigten Zugriffs Dritter auf vertrauliche Informationen.

Information über ein zu erwartendes überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen (mehr als 100 parallele Calls) auf einem TK-Service (z.B. aufgrund der Verwendung einer Rufnummer in einer Werbesendung) mindestens vier Wochen vorher.

Übermittlung korrekter Adressen zur Schaltung ortsgebundener Rufnummern. Auf Aufforderung liefert der Kunde matelso Adressnachweise innerhalb von 48 Stunden.

3.6. Es ist dem Kunden strikt untersagt, Inhalte mit den matelso-Services zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die gegen die guten Sitten und/oder rechtliche oder behördliche Vorschriften verstoßen.

3.7. matelso kann vom Kunden die Änderung der Konfiguration (z. B. der Routingeinstellung) verlangen, wenn ansonsten die Erbringung der matelso- Services gefährdet ist. Soweit der Kunde diese Änderungen nicht vornimmt oder nicht rechtzeitig erreichbar ist, kann matelso die erforderlichen Konfigurationsänderungen selbst vornehmen; matelso wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.


4. PREIS

Die Preise für die matelso-Services ergeben sich aus der Preisliste im Anhang eines jeden Vertrags und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. matelso ist berechtigt, die vereinbarten Preise einmal im Kalenderjahr zu überprüfen und zu erhöhen; erstmals jedoch nach Ablauf des ersten Vertragsjahrs. Eine solche Preiserhöhung bedarf einer Ankündigungsfrist von drei Monaten. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5% ist der Auftraggeber zur Kündigung bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung berechtigt.


5. ABRECHNUNG, FÄLLIGKEIT

5.1. matelso rechnet monatlich ab. Einrichtungsgebühr, monatliche Grundgebühr und Verbindungsentgelte werden je zu Beginn des Folgemonats des Abrechnungsmonats in Rechnung gestellt (auf Wunsch per Post oder online) Verbindungsentgelte werden ab dem Zustandekommen der Verbindung berechnet. Verbindungsentgelte sind auch zu bezahlen, wenn ein Dritter unberechtigt eine dem Kunden zur Verfügung gestellte Rufnummer oder einen TK Service nutzt. Rechnungen sind fällig ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug und innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen.

5.2. Einwendungen gegen Abrechnungen sind innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen und zu begründen; danach gelten die Abrechnungen als genehmigt. Der Kunde wird von matelso auf jeder Rechnung auf diese Anzeigepflicht hingewiesen.

5.3. Die zur Abrechnung benötigten Daten werden drei Monate nach dem Rechnungsversand gelöscht. Danach können keine Einzelverbindungsnachweise mit Rechnungsbezug mehr bereitgestellt werden.

5.4. Bei Zahlungsverzug kann matelso gemäß der Telekommunikationsgesetze (z.B. TKG §45k) seine Leistungen zurückhalten und die matelso-Services ganz oder teilweise sperren.

5.5. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung oder zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht bei einer Gegenforderung aufgrund eines Mangels der Leistung. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde zudem nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.6. Für die Ausstellung von Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis gilt:

Ist der Unternehmenssitz des Kunden innerhalb der EU, nicht aber in Deutschland, wird die Umsatzsteuer durch matelso geprüft. Nur bei positiver Prüfung (AAAA Status nach Prüfung beim BZSt) wird eine Netto Rechnung ausgestellt.

Bei einem Sitz außerhalb der EU, muss der Kunde eine Bestätigung der Unternehmereigenschaft (vgl. Handelsregisterauszug) vorlegen.

 

6. UNTERBRECHUNGEN, STÖRUNGEN, SONSTIGE FEHLER

6.1. matelso kann matelso-Services vorübergehend einstellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, zur Durchführung von für den Betrieb erforderlichen Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen erforderlich ist. matelso wird dabei auf den Betrieb des Kunden Rücksicht nehmen. Bei einer Unterbrechung von mehr als vier Stunden in einem Kalendermonat, kann der Kunde die Vergütung für den betreffenden Monat entsprechend mindern.

6.2. Eine Störung liegt vor, wenn Anrufe nicht vermittelt werden können oder das matelso Script nicht anrufbare Rufnummern/Texte ausspielt und sich dies unmittelbar nachteilig auf den Geschäftsbetrieb des Kunden auswirkt. Die Störung wird von matelso im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigt. Störungen wird der Kunde unverzüglich telefonisch melden unter möglichst konkreter Angabe der Störung und ggf. ihrer Ursache.

24/7 Hotline für Störungsmeldungen: +49 711 98809968

6.3. Sonstige Fehler (sog. Bugs) können matelso zu den üblichen Geschäftszeiten gemeldet werden. Bugs werden von matelso in angemessener Zeit behoben.

6.4. Ist ein Fehler vom Kunden zu vertreten, zum Beispiel bei einer fehlerhaften Konfiguration, oder lag kein Fehler vor und hätte der Kunde dies erkennen können, kann matelso den für die Fehlersuche und Fehlerbehebung entstandenen Zeitaufwand gemäß Preisliste in Rechnung stellen.

6.5. Im Übrigen trägt matelso dafür Sorge, dass die vereinbarte Dienstequalität gewährleistet wird. Die Erstattung bei Nichteinhaltung der Dienstequalität richtet sich nach den Haftungsbestimmungen in Punkt 7.

 

7. HAFTUNG, FREISTELLUNG

7.1. Die Haftung von matelso wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von matelso beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

7.2. Soweit die Parteien im Vertragsschein nichts anderes vereinbaren, ist ein Schaden, der 5.000,00 Euro übersteigt, nicht mehr vertragstypisch und vorhersehbar.

7.3. Ferner gelten die Bestimmungen zur Haftung gemäß nationaler Telekommunikationsgesetze (vgl. für Deutschland z.B. TKG §44a).

7.4. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf 10 Millionen Euro je einheitliche Handlung oder je einheitliches schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

7.5. matelso haftet jedoch unbeschränkt für schuldhaft von matelso verursachte Schäden des Kunden an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen garantierter Beschaffenheiten.

7.6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von matelso.

7.7. Der Kunde hält matelso von Ansprüchen von Endkunden, Mitarbeitern oder Dritten in Zusammenhang mit gegenüber dem Kunden erbrachten matelso-Services frei, es sei denn, der Anspruch beruht darauf, dass matelso die matelso-Services nicht wie vereinbart erbracht hat.

 

8. VERJÄHRUNG VON MÄNGEL- UND ERSATZANSPRÜCHEN

8.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Leistung von matelso beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von matelso oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind oder wegen Fehlens einer garantierten Beschaffenheit. § 479 Abs.1 BGB bleibt ebenfalls unberührt.

8.2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel der Leistung beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper oder Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

 

9. HÖHERE GEWALT

Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige für matelso unvorhersehbare Umstände, insbesondere Unterbrechung der Stromversorgung, Unterbrechung von Telekommunikations-verbindungen, Streik, Aussperrung, befreien matelso für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufzeit - auch während eines bereits vorliegenden Verzugs - von der Leistungsverpflichtung. Wird durch die genannten Umstände die Leistung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, wird matelso von den Vertragspflichten frei. Dies gilt auch, soweit für die Ausführung von Leistungen erforderliche Genehmigungen Dritter nicht rechtzeitig bei matelso eingehen.

 

10. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

10.1. Der Vertrag im Tarifmodell Starter hat eine Mindestlaufzeit von drei Monaten. Er verlängert sich um jeweils einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird.

10.2. Der Vertrag in den Tarifmodellen Advanced und Heavy User hat eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Er verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

10.3. Ein Modul hat eine Vertragslaufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn es nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Monats gekündigt wird.

10.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; dies gilt auch für außerordentliche Kündigung einzelner Module. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch matelso liegt insbesondere vor, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, seine Zahlungen einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.

10.5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mit dem Ende des Vertrages enden automatisch auch alle Module. Die vorgenannten Kündigungsrechte stehen sowohl dem Kunden als auch matelso zu. Die Kündigung des Vertrages gilt als Kündigung aller Rufnummern.

10.6. Einzelne Module wie z.B. Rufnummern können während der Laufzeit des Vertrages vom Kunden gebucht und gekündigt werden. Eine Kündigung führt zur umgehenden technischen Deaktivierung. Der Monat der Aktivierung wird anteilig berechnet, wenn die Buchung nicht genau am ersten eines Monats erfolgt. Im Monat der Deaktivierung wird immer der komplette begonnene Monat berechnet, egal wie viele Tage ein Modul in diesem genutzt wurden. Die Mindestabrechnungsdauer eines Moduls beträgt 3 volle Monate.

10.7. Ist matelso wegen gesetzlicher Änderungen, technischer Änderungen im öffentlichen Telefonnetz oder behördlicher Anordnungen, die nicht von matelso zu vertreten sind, nicht mehr in der Lage, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, kann matelso den Vertrag oder die entsprechenden Leistungen außerordentlich und fristlos kündigen; Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

 

11. SCHALTUNG VON RUFNUMMERN FÜR DRITTE 

Der Kunde kann Rufnummern für Dritte (Endkunden) als Reseller gemäß Ziff. 1.2 oder als Stellvertreter schalten. Als Reseller schließt der Kunde den Vertrag mit dem Dritten (Endkunde) direkt. Als Stellvertreter mit entsprechender Vollmacht des Dritten schließt der Kunde die entsprechenden Verträge in Vertretung der Dritten mit matelso. Der Kunde kann hierzu auch das matelso Control Panel/API zu den jeweils gültigen matelso- Bedingungen nutzen. Die Vollmacht des Kunden erstreckt sich insoweit auf Abschluss, Systemkonfiguration, Anpassungen (z.B. Erweiterungen des Leistungsumfangs), Kündigung und alle weiteren Phasen der vertraglichen Zusammenarbeit. Der Kunde stellt sicher, dass wirksame Verträge zwischen matelso und den Dritten zustande kommen und dass Dritte (Endkunden) jederzeit über die Leistungen und Vertragsbedingungen von matelso vollumfänglich informiert sind. Er steht dafür ein, dass matelso alle für die Durchführung der Verträge und Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen und Daten zu den Dritten erhält. Rufnummern, die im Rahmen der Stellvertretertätigkeit gebucht wurden müssen quartalsweise (kalendarisch) schriftlich an matelso (service@matelso.com) vom Kunden gemeldet werden.

12. TELEFONBUCHEINTRÄGE

Sofern in einzelnen Ländern die Eintragung von Rufnummern in allgemein zugängliche Teilnehmerverzeichnisse unterstützt werden muss, kommt matelso dieser Pflicht nach.


13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, sind zum Zeitpunkt der Klagerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von matelso als Gerichtsstand vereinbart; matelso ist aber auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Ein Streitschlichtungsverfahren vor der Streitschlichtungsstelle der RTR-GmbH bleibt davon unberührt.

13.2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.